ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bürodienstleistung Holzinger, Maximilianstraße 19, 86641 Rain ("Modellbau Holzinger") und dem Kunden ("Kunden") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB können auf den Computer des Kunden heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Abschluss des Bestellvorgangs eine E-Mail, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Angaben der Bestellung enthält.


2. Vertragsschluß

2.1 Angebote der Bürodienstleistung Holzinger, insbesonders Produktpräsentationen auf der Website, sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Die Angebote der Bürodienstleistung Holzinger stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung im Rechtssinne abzugeben. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung der vollständig ausgefüllten Bestellformulare im Online-Verfahren. Bürodienstleistung Holzinger bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail, die auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Waren wird erst geschlossen, sobald Bürodienstleistung Holzinger die Kundenbestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware ausdrücklich annimmt.

2.3 Die Zugangsbestätigung ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen. Sollte der Kunde innerhalb der für den E-Mail Versand üblichen Zeiten keine Bestätigung erhalten, so hat er dies bei Bürodienstleistung Holzinger mitzuteilen. Sollte der Kunde mehr E-Mail Bestätigungen über Bestellungen als die von ihm auf der Website durchgeführten erhalten, so hat er ebenfalls Bürodienstleistung Holzinger hiervon zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, Bürodienstleistung Holzinger solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.. Wenn der Kunde tleistung Holzinger der wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von Bürodienstleistung Holzinger getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeiten nicht vor Lieferung erkennen und Bürodienstleistung Holzinger dies rechtzeitig mitteilen konnte.


3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht Bürodienstleistung Holzinger nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Bürodienstleistung Holzinger liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse zu den auf der Website ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten.

3.2 Bürodienstleistung Holzinger bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 6 bis 8 Werktagen nach Begleichung der Rechnung zu senden. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

3.3 Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse hat, setzt er Bürodienstleistung Holzinger unverzüglich hiervon in Kenntnis und öffnet insbesondere die Ware nicht, bis die restliche Ware eingetroffen ist. Wenn die Ware von dem Kunden jedoch geöffnet wurde, hat er im Fall eines wirksam erklärten Rücktritts nach schriftlicher Inverzugsetzung und angemessener schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den durch sein Öffnen entstandenen Wertverlust zu tragen.


4. Fälligkeit und Zahlung, Verfall der Bestellung

4.1 Der Kaufpreis ist nach Zugang der Auftragsbestätigung mit abschließender Rechnung bei dem Kunden fällig. Bürodienstleistung Holzinger akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen.

4.2 Sollte der Kunde die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine der angegebenen Zahlungsweisen beglichen haben, verfällt die Bestellung ohne jede weitere Nachfrage.


5. Widerrufsrecht
5.1. Es ist das Anliegen von Bürodienstleistung Holzinger, daß der Kunde mit der Bestellung optimal zufrieden ist. Daher hat jeder Kunde die Möglichkeit, von seinem Bestellangebot durch Nichtbeachtung der Auftragsbestätigung mit Rechnung innerhalb von 30 Tagen zurückzutreten. Ein schriftlicher Rücktritt per E-Mail ist möglich und hilfreich, aber nicht notwendig.

5.2 Das Rückgaberecht besteht nach § 3 Fernabgabegesetz nicht bei der Lieferung von Waren, die nach kundenspezifischen Anforderunge angefertigt wurden.


6. Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum der Bürodienstleistung Holzinger.


7. Gewährleistung

7.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, wahlweise die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Bürodienstleistung Holzinger ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.

7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mitteilung des entdeckten Mangels bei Bürodienstleistung Holzinger. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 30 Tage nach Entdeckung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels trifft den Kunden.

7.4 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.5 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunde, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Bürodienstleistung Holzinger die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7.6 CD-Roms und PDF-Dateien sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sollte eine CD-Rom oder PDF-Datei beschädigt sein, so kann der Kunde eine erneute Auslieferung beantragen.


8. Haftung

8.1 Bürodienstleistung Holzinger wird den Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. Bürodienstleistung Holzinger übernimmt keinerlei Haftung für Verbindungen (sog. Links), auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Da Bürodienstleistung Holzinger den Inhalt einer Site, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist Bürodienstleistung Holzinger dafür auch nicht verantwortlich.

8.2 Bürodienstleistung Holzinger haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bürodienstleistung Holzinger für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter.

8.3 Bürodienstleistung Holzinger haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Bürodienstleistung Holzinger.

8.4 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.5 Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernimmt Bürodienstleistung Holzinger keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.


9. Nutzungsbedingungen

9.1 Bürodienstleistung Holzinger vertreibt Waren und Dienstleistungen, die i. A. den Anforderungen des Urheberrechts genügen. Der Kunde erwirbt im Falle von CD-Roms bzw. elektronischen Dokumenten lediglich das private Nutzungsrecht, nicht aber das Recht des Wiederverkaufs und der gewerblichen Nutzung.


10. Datenschutz

10.1. Dem Kunde ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Stammdaten, Bestelldaten und Daten über die Nutzung des Kunden von Bürodienstleistung Holzinger zum Zweck der Beratung, Werbung, Marktforschung sowie bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote oder die diesem Zweck entsprechende Weitergabe an Dritte benötigt Bürodienstleistung Holzinger die Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung kann der Kunde vor Absendung seiner Bestellung erteilen. Liegt Bürodienstleistung Holzinger keine Einwilligung vor, werden die Daten des Kunden ausschließlich für die Auftragsabwicklung verwendet.

10.2 Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Bürodienstleistung Holzinger verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sein denn ein Bestellvorgang ist nicht vollständig abgewickelt.


11. Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bürodienstleistung Holzinger ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bürodienstleistung Holzinger behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Auf etwaige Änderungen und Ergänzungen dieser AGB wird der Kunde jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Kunde die Leistungen von Bürodienstleistung Holzinger nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.

13.3 Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

13.4 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


Stand: 21.07.2006